ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Wir,
Getriebe24
Einzelunternehmer Michal Blakala
Grellgasse 14/4, Tür 6
1210 Wien
Tel.: +43 660 113 56 00
E-Mail:
schließen Verträge ausschließlich unter Zugrundelegung unserer Allgemeiner Geschäftsbedingungen ab.
Festgehalten wird, dass keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige angeboten werden. Falls Sie unter 18 Jahre alt sind, dürfen Sie unser Angebot nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten nutzen.
1. Allgemeine Bestimmungen
- Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten unsere, dem Vertragspartner bekannt gegebenen AGB. Nachstehend angeführte Allgemeine Geschäftsbedingungen sind somit Vertragsinhalt. Der Käufer erkennt diese mit Kaufvertragsunterzeichnung bzw. entsprechender Erklärung (z.B. durch Anklicken der Checkbox im Online-Shop) als rechtsverbindlich an.
- Ausschließlichkeit. Sämtliche Leistungen und Lieferungen des Verkäufers unterliegen den gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und erfolgen Lieferungen und Leistungen ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen.
- Allfällige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten, sofern sie gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, als nicht vereinbart und sind daher unwirksam. Unser Vertragspartner stimmt zu, dass im Falle der Verwendung von AGB durch ihn im Zweifel von unseren Bedingungen auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen des Vertragspartners unwidersprochen bleiben. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen
- Änderungsvorbehalt. Der Verkäufer behält sich die Änderung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Änderungen werden dem Käufer rechtzeitig vor Inkrafttreten mitgeteilt. Gegenüber Verbrauchern sind Änderungen nur zulässig, wenn sie sachlich gerechtfertigt sind (z.B. aufgrund geänderter Rechtslage oder höchstgerichtlicher Rechtsprechung) und den Käufer nicht unangemessen benachteiligen.
- Allfällige Änderungen und Ergänzungen der aufgrund dieser Bedingungen geschlossenen Verträge bedürfen für ihre Rechtswirksamkeit, genauso wie das Abgehen von diesem Formerfordernis, der Schriftlichkeit.
- Alle Rechte und Pflichten, die diesem Vertragsverhältnis entspringen, gehen auf die Rechtsnachfolger der Vertragsparteien über.
2. Angebot und Zahlungsbedingungen
- Unsere Angebote sind unverbindlich. Der Vertrag gilt erst mit Auftragsbestätigung durch uns und durch das Versenden der Ware als geschlossen. Sollten wir nicht innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt des Angebots des Vertragspartners reagieren, ist kein Vertrag zustande gekommen und der Vertragspartner somit nicht mehr an sein Angebot gebunden.
- Die im Kaufvertrag vereinbarten Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur auf das Bankkonto des Verkäufers, per Paypal oder Kreditkarte geleistet werden. Zahlungen werden zuerst auf Spesen, dann auf Zinsen und zuletzt auf Kapital verrechnet.
- Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist Voraussetzung für die Durchführung von Leistungen seitens des Verkäufers.
- Gegenüber Verbrauchern: Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 4% p.a. zu verrechnen (§ 1000 Abs. 1 ABGB). Für Mahnungen dürfen nur die tatsächlich notwendigen und zweckentsprechenden Kosten verrechnet werden.
- Gegenüber Unternehmern: Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geschuldet (§ 456 UGB).
- Der Verkäufer ist berechtigt, die zur zweckentsprechenden Betreibung notwendigen Mahnspesen und Kosten des notwendig gewordenen und zweckmäßigen Einschreitens von Inkassounternehmen oder Anwälten zu Für die erste Mahnung werden € 30,--, ab der zweiten Mahnung € 60,-- je Mahnung jeweils zuzüglich Verzugszinsen als angemessene Mahnspesen vereinbart.
3. Aufrechnungsverzicht und Zurückbehaltungsrecht
- Aufrechnung gegenüber Unternehmern. Das Recht des Käufers, seine Verbindlichkeiten mittels Aufrechnung von Gewährleistungs- bzw. Schadenersatzansprüchen oder allfälligen sonstigen Gegenforderungen zu begleichen oder den Kaufpreis zurückzubehalten, wird ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist gerichtlich festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt worden.
- Aufrechnung gegenüber Verbrauchern. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des Österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), ist er berechtigt, seine Verbindlichkeiten durch Aufrechnung aufzuheben und zwar für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Verkäufers und für Gegenforderungen, die in einem rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, die gerichtlich festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt worden sind.
4. Kaufgegenstand
Sachlich gerechtfertigte und geringfügige Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung, insbesondere angemessene Lieferfrist oder kurzfristige Zahlungsfristüberschreitungen unsererseits gelten als vorweg genehmigt. Eine Abweichung von der bestellten Ausführung des Kaufgegenstandes ist sohin zulässig, wenn es sich um eine, dem Käufer zumutbare, geringfügige Änderung handelt, insbesondere bei serienmäßigen Abweichungen.
5. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Kosten und Spesen unser Eigentum. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen Geschäftsanschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und wir der Veräußerung zustimmen. Im Falle unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung als an uns abgetreten und sind wir jederzeit befugt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verständigen.
Im Falle einer Mehrzahl von Forderungen unsererseits, werden Zahlungen des Schuldners primär jenen unserer Forderungen zugerechnet, die nicht (mehr) durch einen Eigentumsvorbehalt oder andere Sicherungsmittel gesichert sind.
Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer, wir erklären den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.
6. Liefertermin und Gefahrübergang
- Die Auslieferung der Ware wird voraussichtlich innerhalb von 7 Werktagen nach Eingang der Zahlung erfolgen. Der Verkäufer ist berechtigt, den vorgenannten Liefertermin um eine angemessene Frist zu überschreiten. Nach Ablauf dieser Frist ist der Käufer unter schriftlicher Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen zum Vertragsrücktritt berechtigt.
- Der Käufer trägt die Kosten des Transportes.
- Gerät der Käufer in Annahmeverzug, ist der Verkäufer berechtigt, über den Kaufgegenstand frei zu verfügen und an dessen Stelle einen gleichartigen Kaufgegenstand zu liefern.
- Gefahrübergang.
- Gegenüber Verbrauchern: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht erst mit der Übergabe der Ware an den Käufer oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten auf den Käufer über (§ 7b KSchG). Hat der Käufer selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine angebotene Auswahlmöglichkeit zu nutzen, geht die Gefahr bereits mit der Auslieferung der Ware an den Beförderer bzw. den Käufer über.
- Gegenüber Unternehmern: Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat (§ 429 ABGB).
7. Erfüllung
- Erfüllungsort: Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmens.
- Erfüllung Käuferseite. Kaufvertragserfüllung auf Käuferseite tritt ein, wenn der Kaufpreis samt allen ersichtlichen Nebenspesen beim Verkäufer eingegangen ist.
- Erfüllung Verkäuferseite. Kaufvertragserfüllung auf Verkäuferseite tritt ein, wenn die Ware ordnungs- und bestellungsgemäß am vereinbarten Übergabeort zur Übernahme bereitsteht oder an die vom Käufer angegebene Adresse versandt und dem Käufer übergeben wurde.
- Gesamtschuldnerische Haftung. Treten mehrere Personen als Käufer auf, haften diese für die Erfüllung dieses Kaufvertrages zur ungeteilten Hand.
8. Rücktritt vom Vertrag (Allgemein)
- Rücktritt bei Nichterfüllung. Wird die vertragliche Verpflichtung von einer Vertragspartei nicht fristgerecht erfüllt, kann der jeweils andere Teil unter schriftlicher Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten.
- Stornogebühr. Im Falle der Nichterfüllung des Vertrages durch den Käufer sowie bei dessen unbegründetem Rücktritt, ist der Verkäufer berechtigt, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder vom Vertrag zurückzutreten und – unter Vorbehalt eines allfällig höheren Schadenersatzes – eine Stornogebühr in Höhe von 15% des Gesamtkaufpreises zu verlangen bzw. diese von einer bereits geleisteten Anzahlung einzubehalten. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Verkäufer kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
- Rückerstattung. Im Falle der Nichterfüllung des Vertrages durch den Verkäufer, ist dieser verpflichtet, eine allfällig vom Käufer bereits erbrachte Anzahlung zuzüglich gesetzlicher Zinsen binnen 8 Tagen an den Käufer zurückzuerstatten.
- Bedenken hinsichtlich Zahlungsfähigkeit. Existieren berechtigte Bedenken in Bezug auf die Zahlungsfähigkeit des Käufers und kommt dieser dem Begehren des Verkäufers auf Vorauszahlung bzw. Leistung einer entsprechenden Sicherheit nicht nach, ist der Verkäufer berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist schriftlich vom Vertrag zurückzutreten.
- Wird über das Vermögen des Käufers ein Konkurs-, Ausgleichs‑, oder Reorganisationsverfahren eröffnet bzw. ein Antrag auf ein derartiges Verfahren mangels Kostendeckung abgewiesen, ist der Verkäufer ebenfalls, allerdings ohne Setzung einer Nachfrist, berechtigt, schriftlich vom Vertrag zurückzutreten.
9. Widerrufsrecht für Verbraucher (FAGG)
- Gesetzliches Widerrufsrecht. Ist der Käufer hinsichtlich des gegenständlichen Rechtsgeschäftes Verbraucher im Sinne des KSchG, steht ihm bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG) zu.
Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Bei Verträgen über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beginnt die Frist an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Getriebe24, Einzelunternehmer Michal Blakala, Grellgasse 14/4, Tür 6, 1210 Wien, Tel.: +43 660 113 56 00, E-Mail:
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Muster-Widerrufsformular (gemäß Anhang I Teil B FAGG) (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) Hinweis: Sie können das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
An
Getriebe24
Michal Blakala
Grellgasse 14/4, Tür 6
1210 Wien
E-Mail:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir _____________________________ den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren _____________________________ / die Erbringung der folgenden Dienstleistung _____________________________
bestellt am ___________ / erhalten am ___________
Name des/der Verbraucher(s): _____________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): _____________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Ende der Widerrufsbelehrung
10. Gewährleistung
- Gewährleistung gegenüber Verbrauchern (VGG). Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des KSchG, finden bei Auftreten von Mängeln die gesetzlichen Bestimmungen des Verbrauchergewährleistungsgesetzes (VGG) sowie bei neuen Sachen (Waren) die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren
- Der Käufer hat primär Anspruch auf Verbesserung (Reparatur) oder Austausch der Ware. Sekundäre Behelfe (Preisminderung oder Vertragsauflösung) können nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen des VGG verlangt werden.
- Gewährleistung gegenüber Unternehmern. Ist der Käufer kein Verbraucher im Sinne des KSchG, finden die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen mit folgenden Besonderheiten Anwendung:
- Mängelrügepflicht: Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen (§ 377 UGB). Unterbleibt die Mängelrüge, gilt die Ware als genehmigt.
- Gewährleistungsfrist: Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Übergabe der neuen Sache (Ware) (§ 933 ABGB).
- Behelfe: Bei Geltendmachung von Mängeln steht dem Verkäufer das Recht zu, den Anspruch des Käufers wahlweise durch Verbesserung oder Austausch der Sache binnen angemessener Frist zu erfüllen. Preisminderung oder Vertragsauflösung kann der Käufer erst verlangen, wenn diese primären Behelfe unmöglich sind oder für den Verkäufer mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wären.
- Gebrauchte Kaufgegenstände: Es wird darauf hingewiesen, dass wir üblicherweise gebrauchte und teilweise instand gesetzte Waren verkaufen. Bei gebrauchten Sachen/Kaufgegenständen kann die gesetzliche Gewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern im zulässigen gesetzlichen Ausmaß auf ein Jahr reduziert werden, sofern dies im Einzelnen ausgehandelt wird. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir Verträge über gebrauchte Waren nur abschließen, wenn die Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr reduziert wird. Darauf wird sowohl im Zuge des Bestellvorganges ausdrücklich hingewiesen und müssen Sie ausdrücklich über das Anklicken einer Box akzeptieren, widrigenfalls ein Vertrag mit uns nicht abgeschlossen werden kann. Gegenüber Unternehmern wird die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Waren auf 6 Monate reduziert.
- Montagekosten
- Gegenüber Unternehmern: Montage-, Einbau- sowie Ausbaukosten für die übermittelten Sachen (Waren) werden von uns auch im Falle einer mangelhaften Ware nicht zusätzlich übernommen, sondern wird eine Kostenübernahme einvernehmlich ausgeschlossen. Die Rechtfertigung liegt darin, dass den Unternehmer eine Rügepflicht trifft und dieser die Ware vor einer allfälligen Montage prüfen muss.
- Gegenüber Verbrauchern: Sofern der Ausbau einer mangelhaften Sache (Ware) durch uns durchgeführt wird, werden diese Kosten zur Gänze von uns getragen. Sofern die Montage (Einbau- und Ausbau) nicht von uns durchgeführt wird, werden die Montage-, Einbau- und Ausbaukosten nur bis zu einem Betrag von insgesamt EUR 400,00 netto ersetzt, da dies dem üblichen Aufwand entspricht. Darüberhinausgehende Kosten sind vom Verbraucher zu tragen, weil diese nicht im Verhältnis zur erworbenen Sache stehen.
11. Schadenersatz und Haftung
- Haftungsausschluss bei leichter Fahrlässigkeit. Im Falle leichter Fahrlässigkeit besteht für entstandene Sach- und Vermögensschäden des Käufers keine Haftung des Verkäufers, ausgenommen bei Personenschäden.
- Haftung gegenüber Unternehmern. Käufer, die nicht Verbraucher im Sinne des KSchG sind, trifft die Beweislast für ein Verschulden des Verkäufers oder einer ihm zurechenbaren Person in Hinblick auf sämtliche Schäden wegen Mangelhaftigkeit der Sache selbst bzw. eines durch diese Mangelhaftigkeit verursachten Mangelfolgeschadens. Die Haftung für entgangenen Gewinn, reine Vermögensschäden, mittelbare Schäden und Drittschäden ist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.
- Höhe der Haftung. Die Haftung für Sach- und Vermögensschäden ist auf die für den konkreten Schadensfall zur Verfügung stehende Versicherungssumme, maximal aber EUR 10.000,00 pro Ereignis, beschränkt.
12. Produkthaftung
Allfällige Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel „Produkthaftung“ iSd PHG gegen uns richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
13. Rechtswahl und Gerichtsstandvereinbarung
- Sofern nicht zwingendes Recht dagegen spricht, gilt für sämtliche Verträge ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des österreichischen Gesetzes über das Internationale Privatrecht und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Gerichtsstand für Verbraucher innerhalb der EU. Wenn Sie Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU sind, genießen Sie den Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts Ihres Aufenthaltsstaates. Sie können Ansprüche im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen, die sich aus verbraucherschützenden Normen ergeben, wahlweise sowohl in Österreich als auch in dem EU-Mitgliedsstaat, in dem Sie leben, einreichen.
- Gerichtsstand für Unternehmer. Ist der Käufer Unternehmer, wird als ausschließlicher Gerichtsstand das sachlich in Betracht kommende Gericht für 1210 Wien vereinbart.
- Gerichtsstand für Käufer außerhalb der EU. Hat der Käufer seinen Wohnsitz oder den Unternehmenssitz außerhalb der EU (EU-Ausländer), wird als ausschließlicher Gerichtsstand das sachlich in Betracht kommende Gericht für 1210 Wien vereinbart.
14. Salvatorische Klausel
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Kaufvertrages rechtsunwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt.
- Tritt der Fall der Unwirksamkeit einer Bestimmung ein, sind die Vertragsparteien verpflichtet, eine die unwirksame Bestimmung ersetzende Bestimmung festzulegen, die, unter Berücksichtigung beider Interessenslagen, dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
15. Sonstige Vertragsbestimmungen
- Adressänderung. Bei Adressänderung vor Übernahme der Ware ist der Käufer verpflichtet, diese dem Verkäufer unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach, sind alle ihm gegenüber abgegebenen rechtsgeschäftlichen Erklärungen des Verkäufers, die an die zuletzt bekannt gegebene Anschrift gerichtet sind, rechtswirksam.
- Mündliche Nebenabreden. Ist der Käufer kein Verbraucher im Sinne des KSchG, haben mündliche Nebenabreden zum Kaufvertrag keine Gültigkeit.
- Vertragssprache ist deutsch. Im Falle von Unstimmigkeiten, Abweichungen oder Widersprüchen zwischen der deutschen Version dieser Nutzungsbedingungen und ihrer Übersetzung in eine andere Sprache ist die deutsche Version maßgebend.
Wien, am 20.11.2025